NRW fordert Stra├čen- und Wegekonzept von Kommunen

Das Bundesland Nordrhein Westfalen hat r├╝ckwirkend zum 1. Januar 2020 eine ├änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen. Demnach ├╝bernimmt das Land die H├Ąlfte der kommunalen Stra├čenausbaubeitr├Ąge der Beitragspflichtigen Anwohner. Die Zuweisungen enth├Ąlt jeweils die Kommune, unter der Vorrausetzung, das zuvor ein Stra├čen- und Wegekonzept von der Kommune erarbeitet wurde. Dazu wurden in Paragraph 8a des KAG ÔÇ×Erg├Ąnzende Vorschriften f├╝r die Durchf├╝hrung von Stra├čenausbauma├čnahmen und ├╝ber die Erhebung von Stra├čenausbaubeitr├ĄgenÔÇť eingef├╝gt. In dem Stra├čen- und Wegekonzept soll nachweisen werden, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante Stra├čenunterhaltungsma├čnahmen m├Âglich sind und wann beitragspflichtige Stra├čenausbauma├čnahmen erforderlich werden k├Ânnen. Das Stra├čen- und Wegekonzept soll mindestens alle zwei Jahre fortgeschrieben werden. Ziel ist es, Transparenz ├╝ber geplante Erhaltungs- und Bauma├čnahmen herzustellen.

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