Modernisiertes KAG: Mehr Transparenz beim Stra├čenausbau

Die Landesregierung NRW hat das Stra├čenausbaubeitragsgesetz modernisiert. Kommunen m├╝ssen nunmehr sogenannte Stra├čen- und Wegekonzepte erstellen und ab 2021 ├Âffentlich einsehbar machen. Ziel ist es, die Transparenz f├╝r geplante Ma├čnahmen zu erh├Âhen und die Akzeptanz der B├╝rger zu steigern.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat zum 01. Januar 2020 eine ├änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen. Demnach ├╝bernimmt das Land die H├Ąlfte der kommunalen Stra├čenausbaubeitr├Ąge der beitragspflichtigen Anlieger. Voraussetzung daf├╝r: Ein Stra├čen- und Wegekonzept, das von den Kommunen nach bestimmten Kriterien erarbeitet werden muss, sowie eine verbindliche Anliegerversammlung. Dazu wurden ÔÇ×Erg├Ąnzende Vorschriften f├╝r die Durchf├╝hrung von Stra├čenausbauma├čnahmen und ├╝ber die Erhebung von Stra├čenausbaubeitr├ĄgenÔÇť (┬ž8a KAG) in den Gesetzestext eingef├╝gt. Ziel dabei ist es, Transparenz gegen├╝ber der beitragszahlenden Anliegerschaft ├╝ber geplante Bauma├čnahmen herzustellen ÔÇô und damit die Akzeptanz auf Seiten der B├╝rger zu erh├Âhen.

ÔÇ×Kommunen sind an nachhaltigen L├Âsungen interessiert, die vor Ort Akzeptanz finden und gleichzeitig dringend erforderliche Investitionen in das Stra├čennetz erm├ÂglichenÔÇť, wei├č auch Dr. Bernd J├╝rgen Schneider, Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des St├Ądte- und Gemeindebundes NRW. Dabei hat das modernisierte Stra├čenausbaubeitragsrecht in NRW zwei zentrale Elemente: Zum einen wurde das KAG f├╝r das Land selbst ge├Ąndert, um die besagte Transparenz der Entscheidungen durch ein kommunales Stra├čen- und Wegekonzept zu st├Ąrken. Daf├╝r m├╝ssen unter anderem verbindliche Anliegerversammlungen abgehalten und H├Ąrtefallregelungen zur Entlastung der Anlieger eingef├╝hrt werden. Zum anderen wurde ein landeseigenes F├Ârderprogramm ├╝ber 65 Millionen Euro zur Erleichterung der Grundst├╝ckseigent├╝mer und Erbbauberechtigten bei Stra├čenausbaubeitragsfor-derungen eingef├╝hrt. Dabei ist gesetzlich festgelegt, dass die F├Ârdermittel ausschlie├člich zur Deckung des vom Beitragspflichtigen zu leistenden Beitrags zu verwenden sind.

Infrastrukturen wie Stra├čen und Wege m├╝ssen regelm├Ą├čig saniert werden. Doch wer zahlt f├╝r die Instandhaltungsma├čnahmen? Und wie ist das geregelt?

ÔÇ×Fraglich dabei bleibt jedoch, ob das F├Ârdervolumen von 65 Millionen Euro ├╝berhaupt ausk├Âmmlich istÔÇť, so Schneider. ÔÇ×Alle Kommunen werden sich verpflichtet sehen, die F├Ârderung in Anspruch zu nehmen.ÔÇť In der Folge sei zudem mit steigendem Bedarf zu rechnen: Zum einen, weil die Kosten f├╝r Tiefbauarbeiten drastisch gestiegen seien, zum anderen wegen der ├╝ber Jahre angewachsenen Investitionserfordernisse. Dar├╝ber hinaus sei unklar, nach welchen Kriterien entschieden wird, welche Ma├čnahme gef├Ârdert werden kann ÔÇô und welche nicht. Au├čerdem m├╝sse sich die Landesregierung gesetzlich zu einem dauerhaften Kostenausgleich an die Kommunen verpflichten. ÔÇ×Klar ist: Der Anteil, der durch eine Deckelung wegf├Ąllt, muss den Kommunen 1:1 erstattet werdenÔÇť, fordert der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des kommunalen Spitzenverbandes. Andernfalls drohe der vielfach beklagte Investitionsstau noch gr├Â├čer zu werden und die Reform zu scheitern.

Ziel: Mehr Transparenz und Akzeptanz

Grunds├Ątzliches Ziel der Erhebung von Stra├čenausbaubeitr├Ągen ist es, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen dem Nutzen der Anliegenden und dem Nutzen der Allgemeinheit an einer Stra├če bzw. Stra├čenausbauma├čnahme im Sinne des KAG darzustellen. Mit anderen Worten: Da sowohl die Anwohner einer Stra├če als auch die Kommune selbst von einer geplanten Stra├čensanierung profitieren, m├╝ssen beide Parteien daf├╝r zahlen. Jedoch hat die Gemeinde bzw. Kommune bei der Finanzmittelbeschaffung auf die wirtschaftlichen Kr├Ąfte der Abgabepflichtigen R├╝cksicht zu nehmen.

Demzufolge wurde im modernisierten KAG die Einf├╝hrung eines dynamischen Zinssatzes von mindestens 1 Prozent sowie die M├Âglichkeit einer 20-j├Ąhrigen-Ratenzahlung beschlossen.ÔÇ×Wir wissen, dass die Beitr├Ąge f├╝r den Stra├čenausbau f├╝r manche B├╝rger eine hohe Belastung darstellenÔÇť, r├Ąumt Schneider ein. Doch seien Kommunen nach geltendem Recht nur begrenzt in der Lage, auf solche H├Ąrtef├Ąlle zu reagieren. ÔÇ×├ťber Stundungen und Zinsen kann eine Stadt nun mal nicht nach Gutsherrenart entscheidenÔÇť, so der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer. ÔÇ×Jede Verbesserung, die Kommunen mehr Spielr├Ąume verleiht, ist ein Gewinn.ÔÇť Zudem sind die Anlieger ├╝ber geplante Stra├čenausbauma├čnahmen im Sinne des KAG rechtzeitig im Vorfeld zu informieren, damit die Ma├čnahmen im Dialog mit ihnen entwickelt werden k├Ânnen. Hierbei m├╝sse den B├╝rgern im Rahmen einer verbindlichen Anliegerversammlung Transparenz ├╝ber die Kosten der Einzelposten und die zu erwartenden finanziellen Aufwendungen gew├Ąhrt werden ÔÇô sodass sie unmittelbar ├╝ber die konkrete Ausgestaltung der Infrastruktur mitdiskutieren k├Ânnen.

Stra├čen- und Wegekonzept ÔÇô warum?

Im Wesentlichen dient die Erstellung eines Stra├čen- und Wegekonzeptes der Transparenz ├╝ber geplante Unterhaltungs- und Erneuerungsma├čnahmen. Der Grund daf├╝r ist so einfach wie logisch: Eine fehlende Mitwirkungsm├Âglichkeit bei der Ausgestaltung von Stra├čen-ausbauma├čnahmen und eine mangelnde Transparenz im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten k├Ânnen auf Seiten der Beitragspflichtigen zu erheblichen Akzeptanzproblemen ÔÇô und daraus resultierenden langwierigen Streitigkeiten zwischen Anliegerschaft und Kommune ÔÇô f├╝hren. Durch eine fr├╝hzeitige Information und Beteiligung der B├╝rger k├Ânne dies vermieden werden, hei├čt es bei der Landesregierung. Zudem erh├Âhe das Stra├čen- und Wege-konzept, das f├╝r einen Zeitraum von f├╝nf Jahren erstellt werden und ab 2021 ├Âffentlich einsehbar sein muss, die Planungssicherheit sowohl bei Anliegern als auch bei Kommunen.

ÔÇ×Stellen Sie sich vor, Sie wollen eine Immobilie kaufen. Noch bevor Sie den Kaufvertrag beim Notar unterschreiben, k├Ânnen Sie auf Basis des Stra├čen- und Wegekonzeptes einsehen, ob in den n├Ąchsten f├╝nf Jahren eine beitragspflichtige grundhafte Erneuerung an der Stra├če geplant ist ÔÇô und sich dementsprechend aufstellenÔÇť, wei├č Bernd Mende, Gesch├Ąftsf├╝hrer der Ge-Komm GmbH. Dabei muss das Konzept aufzeigen, wann Stra├čenerhaltungsma├čnahmen technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll m├Âglich sind und wann beitragspflichtige Stra├čenausbauma├čnahmen an kommunalen Stra├čen erforderlich werden k├Ânnen. Es soll damit sowohl f├╝r die Gemeindevertretung eine fundierte Entscheidungsgrundlage zur Mittelbereitstellung als auch f├╝r B├╝rger eine transparente Informationsgrundlage f├╝r k├╝nftige Ma├čnahmen an den Stra├čen darstellen. Auch ist das Stra├čen- und Wegekonzept die Basis f├╝r die verpflichtend durchzuf├╝hrenden Anliegerversammlungen.

Wie sieht das Konzept aus?

Hauptdiskussionspunkt bei der Ausarbeitung des Musters des Stra├čen- und Wegekonzepts f├╝r NRW war der Umfang des Konzepts. Der St├Ądte- und Gemeindebund um Dr. Bernd J├╝rgen Schneider bef├╝rchtete, dass die Kommunen mit der Erstellung eines solchen Konzepts ├╝berfordert werden w├╝rden. Die Sorge, die Verwaltungen seien dem hohen Arbeitsaufkommen, welches ein detailliertes Stra├čen- und Wegekonzept mit sich bringen w├╝rde, nicht gewachsen, war gro├č. In der Folge verst├Ąndigten sich die Beteiligten auf einen Kompromiss, der in der Einf├╝hrung einer f├╝r die Kommunen verpflichtenden Mustervorlage f├╝r das Stra├čen- und Wegekonzept m├╝ndete.

ÔÇ×Auch wenn sich der eine oder andere aus technischer Sicht sicherlich eine h├Âhere Detailtiefe gew├╝nscht h├Ątte, ist es doch zu begr├╝├čen, dass die B├╝rger in NRW nunmehr fr├╝hzeitig Kenntnis ├╝ber geplante Stra├čenvorhaben erhaltenÔÇť, erl├Ąutert Bernd Mende von der Ge-Komm. ÔÇ×Positiv zu sehen ist ebenfalls, dass neben den beitragspflichtigen Ma├čnahmen auch die nichtbeitragspflichtigen Unterhaltungsma├čnahmen ÔÇô wie zum Beispiel Deckenerneuerungen ÔÇô aufgef├╝hrt werden m├╝ssen.

Auf dieser Basis l├Ąsst sich so den Anliegern besser vermitteln, warum manche Vor-haben eine Beitragspflicht ausl├Âsen und manche nicht.ÔÇť Dabei besteht die Mustervorlage im Wesentlichen aus f├╝nf Spalten, in denen alle beitragsfreien und beitragspflichtigen Ma├čnahmen an Stra├čen f├╝r die n├Ąchsten f├╝nf Jahre sortiert aufgef├╝hrt werden. ÔÇ×Kommunen tun sich dabei vor allem bei der Priorisierung schwer. Denn die Kriterien und deren Gewichtung sind vielf├Ąltig und stets individuell zu definierenÔÇť, f├╝hrt der Ge-Komm-Gesch├Ąftsf├╝hrer aus. ÔÇ×Die Bewertungskriterien, etwa der Zustand von Stra├če und Kanal, Stra├čenart und -typ, ├ľPNV-Belastung, Bedeutung der Stra├če, Grad der Bebauung usw., haben im Einzelfall immer eine unterschiedliche Bedeutung und m├╝ssen gewichtet werden.ÔÇť Dabei helfen kann beispielsweise das Online-Tool XChoice der Ge-Komm GmbH. Damit k├Ânnen individuelle Kriterien definiert und einzeln gewichtet werden, mit einem einfachen Schieberegler lassen sich verschiedene Rechenszenarien durchf├╝hren.

ÔÇ×Sobald in XChoice ├╝ber die Schieberegler die Gewichtungen f├╝r einzelne Kriterien vergeben werden, sortiert sich die Liste automatisch und in Echtzeit. Im Ergebnis werden transparente Priorit├Ątenlisten erm├Âglicht, die f├╝r jedermann nachvollziehbar sindÔÇť, berichtet Mende. (jr)

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www.ge-komm.de