Der Aufbau einer bundesweiten Geodateninfrastruktur ist eine Mammutaufgabe mit starken politischen Einflüssen. Die Business Geomatics sprach mit der Referatsleiterin im Bundesministerium des Innern (BMI) Dagmar Hesse über die Notwendigkeit von Überzeugungskraft und gemeinschaftlichem Handeln beim Aufbau der Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI DE).

BG: Im Fall von Naturkatastrophen schwappt der Diskurs über die Bedeutung von einheitlich verfügbaren Geodaten in die politische Öffentlichkeit. Wie stark ist das Bewusstsein um den Wert von Geodaten im BMI ausgeprägt?

Dagmar Hesse: Mit dem Stichwort Katastrophenschutz nennen Sie ein zentrales Thema des Bundesministeriums des Innern. Im BMI beschäftigt sich ein Referat mit dem Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, gemeinsam mit dem im Geschäftsbereich des BMI eingerichteten Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Das BBK arbeitet eng mit dem Technischen Hilfswerk zusammen. Geo-informationen stellen dabei ein zentrales Instrument im vorbeugenden, begleitenden und nachsorgenden Katastrophenschutz dar. Aber nicht nur der Katastrophenschutz rückt das Thema Geoinformation in den Vordergrund des BMI. Sicherheitsthemen etwa des Bundeskriminalamtes, die Statistik im Zusammenhang mit dem Zensus 2010 und die jüngsten Entwicklungen im Einwohnermeldewesen zeigen weitere Anknüpfungspunkte.

Das Bewusstsein für den Raumbezug von Verwaltungsdienstleistungen verstärkt sich stetig. Das schließt nicht aus, dass wir das Bewusstsein für den Wert von Geoinformationen bei uns oder an anderer Stelle noch schärfen können. Leider sind die Begriffe Geodaten und Geoinformation nicht unmittelbar selbsterklärend. Da gibt es noch einiges zu tun.

BG: Nimmt die politische Öffentlichkeit dies auch wahr?

DH: Die Aufmerksamkeit für Geoinformation war tatsächlich vielfach nur mit tagesaktuellen Themen wie etwa den Überschwemmungskatastrophen in den letzten Jahren verknüpft. Es gibt aber eine Vielzahl weiterer Themen wie Klimawandel, die Umsetzung des Kyoto-Protokolls, die Wahrung der biologischen Vielfalt, der Schutz unserer Meere oder die Terrorismusbekämpfung – um nur einige zu nennen, deren nachhaltiges Monitoring nur mit Unterstützung durch aktuelle Geoinformationen realisierbar sein wird. Ich glaube hier erste Ansätze für ein breiteres Verständnis für den Wert von Geoinformationen zu erkennen. Das zeigt auch der Umgang mit sich entwickelnden nationalen, europäischen und internationalen Initiativen. Über den Interministeriellen Ausschuss für das Geoinformationswesen (Imagi), in dem das BMI den Vorsitz hat, und mit dem Lenkungsgremium zum Aufbau der Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) ist es gelungen, Rechtsetzungsvorhaben wie Inspire, den Aufbau nationaler Infrastrukturen sowie globale Erdbeobachtungsaktivitäten unter den Stichworten GEOSS und GMES aufeinander abzustimmen.

BG: Immer mehr Unternehmen nutzen Geodaten. Für deren Bedarf sind die Daten häufig zu komplex und auch zu teuer. Wie weit reicht der politische Gestaltungswille, den Markt für Geodaten zu entwickeln?

DH: Ich darf hier zunächst Professor Klaus Greve von der Universität Bonn zitieren: „Die wesentlichen Nutzungshindernisse liegen nicht im Preis, sondern in der komplexen Struktur deutscher Geobasisdaten.“ Die These in der Fragestellung vermag ich daher nur bedingt zu teilen. Was die Komplexität betrifft, möchte ich gerne Ursachenforschung betreiben. Die Daten der öffentlichen Hand sind ursprünglich ausschließlich für Verwaltungszwecke erhoben worden. Schauen Sie sich nur einmal das Liegenschaftskataster der Länder an. Mitte des 19. Jahrhunderts war es ein reines Steuerkataster. Bedeutsam für die Besteuerung waren Flächengröße, Ertrag und Eigentümerdaten.

Mit dem Jahrhundertwechsel etablierte sich das Liegenschaftskataster als Teil des deutschen Eigentumssicherungssystem und als Grundlage der städtebaulichen Planung. Ergänzende Informationen über Nutzungsarten, Lage und Gebäudebestand wurden ebenso notwendig wie die Verbesserung der Zuverlässigkeit der Daten. Im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts erkannten Fachverwaltungen dann die Potentiale des Liegenschaftskatasters für eine Integration eigener Datenbestände – so zum Beispiel Daten der amtlichen Bodenschätzung. Spätestens seit den Jahren des Wiederaufbaus nach 1945 wird dann auch vom Mehrzweckkataster und jüngst vom großmaßstäbigen Geobasisinformationssystem gesprochen.

Vereinfacht gesagt, mussten die zu Grunde liegenden Datenmodelle immer mehr „Schubladen“ enthalten, um ergänzende Informationen zum einzelnen Objekt, dem Grundstück oder Gebäude aufzunehmen. So ist eine Komplexität entstanden, die für Verwaltungszwecke sicherlich ihre Berechtigung hatte und weiterhin hat. Wir müssen jetzt Möglichkeiten einer Fakturierung der Produkte mit dem Ziel finden, nur das bereitzustellen, was tatsächlich gewünscht wird, und dies dann zu entsprechend ermäßigten Konditionen. Die öffentliche Verwaltung steht hier mitunter aber vor einem Zielkonflikt. Gerade bei den Geofachdaten sind die spezial-rechtlichen und haushalterischen Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich. Einerseits wird die Forderung nach kostenminimaler Freigabe von Daten erhoben, andererseits wird eine Erlösmaximierung gefordert. Es ist noch offen, welcher Weg der volkswirtschaftlich effizientere ist: anteiliger Abbau des Staatsdefizites durch hohe Erlöse oder indirekte Erhöhung der Staatseinnahmen durch Freigabe amtlicher Geoinformationen.

BG: Viele Stellen insbesondere an Universitäten fordern, dass Geodaten günstiger von Land und Kommunen bereitgestellt werden sollen. Wie sieht dies das BMI?

DH: Bei der Nutzung von Such- und Visualisierungsdiensten auf den Portalen der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene bekennen sich sowohl das BMI als auch die Europäische Union zur Kostenfreiheit. Wir zählen das zur Grundversorgung. Den Download von Daten zur kommerziellen Weiterverwendung hingegen sehe ich grundsätzlich sehr wohl als ein kostenpflichtiges Angebot, wobei man über die Höhe des Entgelts sicher unterschiedlicher Meinung sein kann. Dies steht im Übrigen im Einklang mit der Public Sector Information Richtlinie der EU und dem Entwurf des Informationsweiterverwendungsgesetzes.

BG: Mit Inspire gibt es auch eine europäische Initiative. Sollte der Aufbau von GDIs nach Meinung des BMI ein deutsches oder ein europäisches Thema sein?

DH: Es gibt auch Initiativen der Länder und Kommunen zum Aufbau von Geodateninfrastrukturen. Damit will ich sagen: alle Verwaltungsebenen sind gemeinsam betroffen. Nur zusammen wird es uns gelingen, dezentrale Geo-datenbestände über standardisierte Dienste miteinander zu vernetzen, um eine nachhaltige Entscheidungsgrundlage für politische, administrative und ökonomische Prozesse bereitzustellen. Nationaler Katastrophenschutz etwa – und damit komme ich auf Ihre Eingangsfrage zurück – funktioniert nicht ohne kommunale Daten. Kommunale Bauleitplanung muss sich einfügen in übergeordnete Ziele der Raumordnung. Die Genehmigung von Schwertransporten muss auf interoperable geografische Datensätze aller zu durchfahrenden Kommunen aufsetzen und als allererstes müssen die Geobasisdaten der Länder an den Grenzen nahtlos zusammenpassen. Im Lenkungsgremium GDI-DE widmen wir uns dieser Aufgabe gemeinsam mit der Geoinformationswirtschaft.

Mit ihr gemeinsam wird auch an der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Inspire gearbeitet. Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass Inspire auf die Vernetzung von Daten über Dienste, nicht auf den Aufbau gewaltiger Datenpools ausgerichtet ist. Das heißt, wir benötigen so genannte Online-Dienste, mit deren Hilfe der Nutzer Daten recherchieren, verknüpfen, transformieren, überlagern, auswerten, herunterladen oder abrechnen kann. Diese Dienste müssen miteinander kommunizieren können, also standardisiert sein. Wir wollen, dass solche Dienste von allen Datenanbietern aufgebaut werden. Das gleiche Prinzip gilt für unsere nationale Ebene. (sg)

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