EU-Förderungen für Landwirtschaft: Haushaltskontrollausschuss überprüft IT-System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

Die ÖVP-EU-Abgeordneten Claudia Schmidt und Elisabeth Köstinger fordern eine Vereinfachung der IT-Systeme zur Almflächen-Vermessung in der EU. Die Kartografierung, auf der die Förderungen beruhen, sollte demnach einfach und kosteneffizient sein, dürfe aber nicht fehleranfällig sein. Welche Flächen im landwirtschaftlichen Bereich wie gefördert werden, müsse nach einheitlichen Kriterien, transparent und für die Landwirte ohne weitere Belastungen nachvollziehbar geregelt sein. Das digitale Kartierungssystem sei der Weg dahin. Köstinger fordert eine Reduzierung der “Agrarbürokratie”. Die Komplexität des Verwaltungs- und Kontrollsystems der EU-Landwirtschaftspolitik sei nicht im Sinne des Erfinders. Wenn Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirte vom Amtsschimmel überlagert und kleine Fehler schon zur Existenzbedrohung für die Landwirte würden, dann versage das System, so die Abgeordnete. Von der EU-Kommission bis hin zu den nationalen Umsetzungsstellen seien alle gefordert der Agrarbürokratie den Kampf anzusagen.

Österreich habe massive Verbesserungen bei der Kartierung erzielt, während beispielsweise in Schottland immer noch Überflugfotos von 2008 und 2009 als Referenz benutzt würden. Die Kontrolle der Förderfähigkeit von landwirtschaftlichen Flächen sei in Schottland deshalb quasi unmöglich, so Schmidt. Schmidt kritisiert auch, dass aus den Mitgliedstaaten keine Angaben vorliegen, welche Kosten durch die Kartierungssysteme entstehen. Bisher gebe es in den 28 Mitgliedstaaten 44 Kartierungssysteme.