Bund mit umfangreichen Corona-Hilfen für Kommunen

Der Bund kompensiert in diesem Jahr Gewerbesteuerausfälle in Milliardenhöhe. Zudem beteiligt er sich dauerhaft stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern als bisher. Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) Landrat Reinhard Sager begrüßte diese wichtigen Unterstützungsleistungen: „Der Bund hat Wort gehalten, er tut mit diesem Gesetzespaket sehr viel zum Wohle der Kommunen. Vor allem die erhöhte Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Wohnkosten (KdU) wird Landkreise und kreisfreie Städte strukturell und dauerhaft jährlich in Höhe von 3 bis 4 Milliarden Euro stärken. Den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle beziffert der mit rund 12 Milliarden Euro beziffert. Anders als für den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle sei laut Sager eine Verfassungsänderung für die Erhöhung des Bundesanteils an den KdU auf maximal 74 % angezeigt. „Das ist notwendig, damit die Landkreise und kreisfreien Städte diese kommunale Aufgabe auch künftig eigenverantwortlich wahrnehmen können und es nicht zu Bundesauftragsverwaltung kommt. Die Corona-Hilfen seien für die Landkreise, Städte und Gemeinden von erheblicher Bedeutung, um weiterhin durch die Krise zu kommen. „Sie werden wirksam dazu beitragen, dass auch in der Pandemie die kommunale Investitionsfähigkeit so gut es geht erhalten bleibt“, sagte der DLT-Präsident zum Schluss.

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