Koalitionsvertrag

Was die Ampelkoalition für die Geoinformationswirtschaft bedeutet

Für den Koalitionsvertrag der „Ampel“ ist die Digitalisierung eines der Leitthemen. Zwar stehen explizit keine Schlagworte rund um Geodaten, GIS oder Geodäsie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Dennoch finden sich in dem Vertrag viele Themen, die einen direkten Bezug haben und der Geo-Branche Rückenwind geben dürften. Insbesondere wird das neue Bundesbauministerium eine gewichtige Rolle für den Markt spielen. Schließlich sollen hier Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Beschleunigung von Planungsprozessen adressiert werden – was Themen wie Open-BIM und einheitliche Schnittstellen und Standards in den Fokus rücken lässt. Dadurch soll der in der Obhut des Bundes liegende Bereich Bau – zum Beispiel im Bereich der Autobahnen – letztlich sogar „Vorbild bei der Digitalisierung“ werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Baugesetzbuch (BauGB) soll damit schritthalten, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können.

Im Koalitionsvertrag wird der Begriff BIM jedoch vorwiegend für den Bereich der Gebäudemodellierung verwendet und damit leider eingeschränkt. BIM meint, fachlich korrekt verwendet, die Modellierung von Daten in Planungs-, Bauausführungs- und Betriebsprozessen allgemein. Das heißt, BIM kann eine geometrische 3D-Modellierung einschließen, muss es aber nicht. Die Rückständigkeit von Deutschland bei BIM im internationalen Vergleich wird auch auf diese „einengende“ Sicht zurückgeführt.

Smart City-Stufenplan

Im Themenbereich Städtebau plant die Regierung die Entwicklung eines Smart City-Stufenplans und dadurch „BIM in Deutschland zu stärken“. Allerdings wird hier nur wenig konkretisiert, lediglich „Best Practises“ bei Smart Cities werden hier genannt. Im Jahr 2019 hatte die damalige Regierung noch einen Antrag auf einen solchen Stufenplan mit der Begründung abgelehnt, eine Smart City lasse sich nicht allgemein definieren und dann blaupausenartig sukzessive in der Praxis umsetzen, sondern sei für jede Kommune individuell zu entwickeln. Daher lehnte man den „Oberbegriff“ noch ab und konzentrierte sich beispielsweise auf die Umsetzung digitaler Stadtbeleuchtung oder anderer Subthemen. Nun soll in der aktuellen Legislaturperiode ein Smart City-Kompetenzzentrum aufgebaut und eingerichtet werden. Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass das Thema Smart City noch weiter in die Verwaltungsspitzen dringen und auf weit strategischerer Ebene angesetzt werden dürfte.

Zumal Kommunen bei der Prävention und Bewältigung von Starkregenereignissen und der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden sollen. In der Rubrik Umwelt wird das Thema auch erwähnt. Dort ist die Rede von „bundeseinheitlichen Standards für die Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken und die Erstellung und Veröffentlichung von Gefahren- und Risikokarten“. Ein Teilbereich der Geoinformatik also, der sich in den letzten Jahren bereits entwickelt hat, der aber die Grenzen des technisch Machbaren noch lange nicht ausgelotet hat und nur von Vorreiterkommunen angegangen wurde.

Insgesamt scheinen der Geoinformatik also spannende Zeiten bevorzustehen – und die berechtigte Hoffnung wächst, dass die Branche durch die „Ampel” vorangetrieben wird. Denn insbesondere die Themen Bauplanung und -ausführung, BIM und Smart Cities können durch den neuen Koalitionsvertrag den langersehnten Schub erhalten. (sg)