Kommunale Spitzenverbände: Hohe Defizite der Kommunen in 2022 und 2023

Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro. Auch 2023 ist keine Besserung in Sicht. Das geht aus einer aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2025 hervor.

Zu den veröffentlichten Daten sagen der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe, Münster, der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm: „Die Phase zwischen den finanziellen Begleiterscheinungen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges war für die Kommunalhaushalte zu kurz, um festen Stand zu gewinnen. Selbst wenn der Ukraine-Krieg nicht zu weiteren Einbrüchen der Wirtschaftsleistung führt, werden die Kommunalhaushalte durch Defizite, real sinkende Investitionen und einen Vermögensverzehr gekennzeichnet sein. Wir werden Unterstützung von Bund und Ländern benötigen. Investitionen in Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs haben für uns hohe Priorität. Ohne dauerhaft verbesserte Finanzausstattung auch durch einen größeren Anteil am Steueraufkommen können die Kommunen diese Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren.“ Die Präsidenten machten deutlich, dass die Kommunen in dieser Situation auch keinen finanziellen Spielraum für neue Aufgaben haben. Die Investitionen im vergangenen Jahr stagnierten. 2022 wird ein Anstieg um rund 8 Prozent bzw. 3 Milliarden auf 37,4 Milliarden Euro erwartet. Anschließend ist nur noch mit geringen Zuwächsen zu rechnen. Das reale Investitionsvolumen schrumpft also.

Im Jahr 2021 schloss der Gesamthaushalt der Kommunen in den Flächenländern noch mit einem Überschuss von rund 3 Milliarden Euro ab. Das liegt an den stark gestiegenen Steuereinnahmen und leicht gesunkenen Investitionen. 2022 und 2023 ist jedoch mit Finanzierungsdefiziten von mehr als 5 Milliarden Euro zu rechnen. (sg)