Der IT-Planungsrat, das zentrale Steuerungsgremium für die Digitalisierung der Verwaltung, hat über die digitale Strategie und die Schwerpunkte der künftigen Zusammenarbeit beraten. Dies geschah zum letzten Mal unter der Leitung des diesjährigen Vorsitzenden Patrick Burghardt, Staatssekretär, CIO und Bevollmächtigter der Hessischen Landesregierung für E-Government und Informationstechnologie.
Die Mitglieder beschlossen, in den kommenden Monaten eine bundesweite digitale Strategie für die deutsche Verwaltung zu entwickeln. Diese Strategie soll dazu dienen, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu stärken, die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen und einen gemeinsamen Weg zu definieren.
Der vom IT-Planungsrat und den kommunalen Spitzenverbänden verabschiedete Kommunalpakt zielt auf eine beschleunigte Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und legt einen Schwerpunkt auf den Rollout der kommunalen Schlüsseldienste. Darüber hinaus befasste sich der IT-Planungsrat mit dem neuen Finanzierungsmodell für Leistungen nach dem Prinzip „Einer für alle“ (EfA), wonach jede neue digitale Lösung für alle nutzbar sein soll. Die Erfahrungen der Vergangenheit hätten jedoch gezeigt, so der IT-Planungsrat, dass viele Lösungen nicht für alle geeignet seien. Daher haben die Mitglieder des IT-Planungsrats bereits vor der Sitzung im Umlaufverfahren beschlossen, die EfA-Nachnutzung für bestimmte Leistungen ab dem Haushaltsjahr 2024 gemeinsam über das FITKO-Budget zu finanzieren. Dabei werden 50 Prozent der Kosten nach dem Königsteiner Schlüssel von den tatsächlich nachnutzenden Ländern getragen. In der heutigen Sitzung wurde beschlossen, bis zu 10 Millionen Euro zusätzlich aus dem Wirtschaftsplan der FITKO zur Verfügung zu stellen, so dass zusammen mit den nutzungsabhängigen Beiträgen im Jahr 2024 knapp 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen.