Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat ein Positionspapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) veröffentlicht. Anlass ist die nicht erkennbare Trendumkehr im Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Das OZG habe zwar bewirkt, dass sich Bund, Länder und Kommunen intensiver als in den vielen Jahren zuvor mit der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen beschäftigen. In den fünf Jahren seiner Umsetzung sei es jedoch nicht ansatzweise gelungen, das im Onlinezugangsgesetz genannte Ziel einer deutschlandweit flächendeckenden Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungsleistungen zu erreichen. Dies solle intensiv im beabsichtigte OZG-Änderungsgesetz berücksichtigt werden, um eine mutige und vor allem nachhaltige Trendumkehr bei der Verwaltungsdigitalisierung zu erreichen.
OZG: Kritik des Nationalen Normenkontrollrats an der Umsetzung
- 16. Feb. 2023