Die Digitalisierung von Städten, Landkreisen und Gemeinden schreitet nicht nur zu langsam voran, sie droht sogar, an Substanz zu verlieren. Dadurch würden die Kommunen noch weiter an Zukunftsfähigkeit einbüßen. Die Politik muss dem entgegensteuern und eine datenbasierte, horizontale Vernetzung bislang getrennter kommunaler Bereiche besser finanziell unterstützen. Dies ist die zentrale Mahnung eines Positionspapiers, das die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit Bitkom, der KGSt und dem VKU herausgegeben haben.
Das Positionspapier verweist vor allem auf die Förderprogramme wie den „Modellprojekten Smart Cities“ (MPSC) des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), die spätestens 2030 auslaufen. Bei dem Programm mit einem Gesamtumfang von 820 Millionen Euro beteiligten sich mehr als 95 Kommunen und bauen digitale Strategien, kommunale, digitale Basisinfrastrukturen, Lösungen und Kooperationsmodelle auf.
Smarte Städte und Regionen müssen, so das Positionspapier, aus der bisherigen Förderlogik als Modellprojekte herausgeführt und in dauerhafte, finanzierte und übertragbare Strukturen überführt werden, die allen Kommunen zugutekommen. Andernfalls bestehe „die Gefahr, dass erreichte Fortschritte verloren gehen und immense Chancen vertan werden, die kommunale Daseinsvorsorge zukunftsfähig weiterzuentwickeln, Verwaltungen zu entlasten und die Handlungsfähigkeit der Kommunen und auch kommunaler Unternehmen zu stärken“.
Es brauche eine neue politische Initiative, die digitale Transformation der Kommunen aktiv voranzutreiben. Gefordert ist eine gesamte Staats- und Verwaltungsmodernisierung für die Stützung des demokratisches Gemeinwesen. Das gesamte Positionspapier ist HIER zu lesen.