Die Etablierung des Standards XPlanung kommt in der Fläche weiterhin nur langsam voran, aber verschiedene Leuchttürme weisen den Weg in die Zukunft. Die Novellierung des Baugesetzbuches sorgt für Rückenwind.
Nachdem Bauleitpläne der Freien und Hansestadt Hamburg schon seit Jahren vollvektoriell XPlanung konform erstellt und veröffentlicht werden, wird dieses Vorgehen auch von anderen Städten wie aktuell in Dortmund und Köln adaptiert und die Veröffentlichung von XPlanung konformen Daten vorbereitet. In Bayern veröffentlicht die Gemeinde Markt Weisendorf im Rahmen des Modellvorhabens „Digitale Planung Bayern-XPlanung“, an dem die knapp 7.000 Einwohner zählende Gemeinde als eine von 15 geförderten Kommunen teilnimmt, ihre Pläne dienstebasiert in einem Internetportal. Die Beispiele zeigen, dass Bewegung in die Umsetzung von XPlanung, dem modernen Datenstandard für Bauleitplanungsunterlagen, kommt. Auch wenn die Entwicklung des seit 2017 gesetzlich verankerten Standards vielen Experten in der Breite noch viel zu langsam geht, zeigen diese Leuchtturmprojekte Fortschritte bei der dringend notwendigen Verwaltungsmodernisierung.
Website der bayerischen Kommune Markt Weisendorf, eine der Modellkommunen der Netzwerkoffensive „Digitale Planung Bayern“. XPlanung bildet hier bereits die Grundlage für öffentliche Beteiligungsverfahren.
Dass der Schritt zur Digitalisierung in der Bauleitplanung nicht einfach ist, ist bekannt. Ebenso ist den Experten bewusst, dass der Nutzen aus Sicht einer einzelnen Kommune nicht groß ist, schließlich bringen die nun vektoriellen Kartenwerke zunächst keine primären Vorteile gegenüber den bisher handhabbaren CAD-Plänen (rasterbasiert). Sinnvoll und wirtschaftlich wird es erst, wenn man die Bauleitplanung als Querschnittsaufgabe versteht, die sowohl interkommunale als auch überregionale Relevanz hat, oder wenn man die Bauleitplanung im Zusammenhang mit Umwelt, Natur, Energie oder allgemeinen demographischen Fragen sieht. Beide Tendenzen gewinnen zunehmend an Bedeutung, was auch als Ursache für die erkennbare Dynamik gesehen werden kann.
Über der XPlanung schwebt auch das Leitthema der digitalen Souveränität. Klar ist, dass im XPlanungs-Umfeld cloudbasierte Infrastrukturen aufgebaut und moderne, leistungsfähige Dienste nachgefragt werden, um Informationen übergreifend und effizient verarbeiten und bereitstellen zu können. Die Frage ist nur, wie dies geschieht und wer welche Kosten trägt. Moderne GIS-Anbieter setzen in diesem Zusammenhang zwar auf plattformorientierte Lösungen nach dem Vorbild großer amerikanischer Softwarekonzerne, diese Angebote gelten aber als sehr preisintensiv und führen zu einer großen Abhängigkeit der einzelnen Kommunen. Hoch im Kurs stehen daher Open-Source-Lösungen, die im Umfeld von Cloud-Lösungen gehostet werden, die ebenfalls „Made in Germany“ sind. Docker, Kubernetes und andere moderne Cloud-Infrastrukturen haben in diesem Markt für Furore gesorgt. Ebenso machen viele Standards und Schnittstellen aus dem Open-Source-Bereich den etablierten Standards etwa aus dem OGC-Umfeld Konkurrenz.
Unklar ist auch, wie der Betrieb solcher Infrastrukturen in der Aufgabenteilung zwischen Kommune und Land geregelt werden kann. Gerade kleine und mittlere Kommunen sind darauf angewiesen, entsprechende Dienstleistungen einschließlich IT-Infrastruktur möglichst kostengünstig zur Verfügung gestellt zu bekommen, aber auch für die Länder gibt es rechtliche Grenzen für kostenlose Dienstleistungen. Die Konzepte für eine unentgeltliche Weiternutzung sind zwar im Rahmen des OZG und des EfA-Prinzips theoretisch vorbereitet, in der Praxis sind aber noch diverse Schwierigkeiten zu überwinden.
Rückenwind gibt es jedenfalls von gesetzgeberischer Seite in Form des neuen Baugesetzbuches (BauGB), das derzeit als Referentenentwurf vorliegt und dessen Verabschiedung noch in diesem Jahr erwartet wird. Bereits im neuen § 1a BauGB „Instrumente der städtebaulichen Planung“ wird XPlanung als Standard bei der Aufstellung von Bauleitplänen in die Regelungen des BauGB aufgenommen. Hintergrund ist der politische Wille, Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsprozesse zu beschleunigen. Vor diesem Hintergrund sollen auch die öffentlichen Beteiligungsverfahren digitalisiert werden.
Dabei soll „das gesamte Aufstellungsverfahren bis zur Planausfertigung und -feststellung digitalisiert werden“, heißt es im Gesetzestext. Die digitale Offenlegung von Plänen wird als Regelfall definiert (§§ 6a und 10a BauGB).
Erweiterungen der Norm
Auch die Arbeit am Standard selbst geht weiter. Die Leitstelle XPlanung in Hamburg plant, noch in diesem Jahr ein XPlanung Release 6.1 zu veröffentlichen. „Vorgeschlagene Erweiterungen der Festsetzungskataloge in den §§ 5 und 9 BauGB und Änderungen in der BauNVO machen es wahrscheinlich notwendig, nach Inkrafttreten der geplanten Gesetzesänderungen im nächsten Jahr noch ein XPlanung Release 6.2 zu veröffentlichen, bevor Ende 2025 / Anfang 2026 ein neues Major Release 7.0 erscheinen wird“, berichtet Kai Uwe Krause.
Auch die Grenzen zu angrenzenden Themenfeldern werden durchlässiger. So sollen im nächsten Release auch die Ergebnisse eines aktuellen BfN-Forschungsvorhabens zur Landschaftsplanung einfließen. Bisher deckt das Kernmodell Landschaftsplanung des Standards XPlanung die Planwerke der Landschaftsplanung nicht vollständig ab. Es fehlen Objektklassen und Attribute, die den fachlichen Austausch behindern. Der Bedarf ist jedoch groß. Einige Kommunen sind bereits auf dem Weg, eine einheitliche Standardisierung in der Bauleit- und Regionalplanung voranzutreiben und die räumliche Gesamtplanung auf ein neues Leistungsniveau zu heben. In diesem Zuge wird auch die Landschaftsplanung, die regional mit sehr individuellen Datenmodellen arbeitet, vereinheitlicht werden.
Ziel des Projektes der Leitstelle XPlanung ist es daher, alle Inhalte bzw. Regelungen der Landschaftsplanung (Bestand, Bewertung, Konflikt und Leitbild) auf den verschiedenen räumlichen Ebenen mit dem Objektmodell XPlanung abbilden zu können. Im Zuge der gesetzlich verankerten Anpassungen des Standards XPlanung an die aktuellen Anforderungen beabsichtigt die Leitstelle, das Objektmodell XPlanung um ein weiteres Fachmodul zur Abbildung der Inhalte der kommunalen Wärmeplanung zu ergänzen, da die neu geplanten Infrastrukturen im Bereich der Fern- und Nahwärme interkommunal abgestimmt und auf einer zentralen Plattform veröffentlich werden sollen. Die gegenwärtig entwickelten OZG-Anwendungen für XPlanung lassen sich mit vergleichsweise geringem Aufwand für die kommunale Wärmeplanung erweitern.